Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung des VMV-Mitgliederportals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Mitgliederportals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

1. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung ist ein bestehendes Anstellungsverhältnis bei einem unserer Mitgliedsunternehmen.

2. Leistungen des VMV

Der VMV versucht seinen Mitgliedsunternehmen das Mitgliederportal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Der VMV übernimmt keine darüber hinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt der VMV keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

3. Nutzungsregeln

Der VMV hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen.

Durch den Nutzer ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.

Die in die Plattform des VMV eingestellten Rundschreiben des VMV haben nur die registrierten Nutzer der Plattform aus den angeschlossenen Mitgliedsunternehmen und den Fördermitgliedern zum Adressaten. Die Rundschreiben sind nicht für die Weitergabe an Dritte oder an Presseorgane bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung der VMV-Rundschreiben oder sonstiger vom VMV und seinen Vertretern dargebotenen Informationen durch die Nutzer der Plattform ist strikt untersagt. Bei Verstoß gegen diese Pflichten gilt Nr. 6 dieser Vereinbarung. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

4. Urheberrecht

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem VMV mit dem Einstellen seines Beitrags in das Mitgliederportal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des VMV zugänglich zu machen.

5. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VMV, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des VMV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Sowohl der Nutzer als auch der VMV sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis beziehungsweise die Mitgliedschaft im VMV-Mitgliederportal zu beenden (ordentliche Kündigung). Eine Kündigungsfrist besteht nicht.

Der VMV ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer im Wiederholungsfalle durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Außerdem behält sich der VMV in den vorgenannten Fällen -- auch bei erstmaligem Verstoß -- vor, den Nutzer von einer oder mehreren Sektionen oder Gruppen auszuschließen

Der VMV ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der VMV ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.

7. Änderung oder Einstellung des Angebots

Der VMV ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der VMV berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der VMV berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

8. Abschlussbemerkung

Der VMV behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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